Mit dem Vertrag von Maastricht wurde 1992 mit dem sogenannten „Kultur-Artikel“ (Art. 128) eine rechtliche Grundlage für das kulturpolitische Wirken der EU geschaffen. Der „Kultur-Artikel“ wurde bei den nachfolgenden Vertragsänderungen übernommen, erhielt aber eine jeweils andere Nummerierung: Art. 151 (Amsterdamer Vertrag, 1997), aktuell Art. 167 (Vertrag von Lissabon, 2009).

Im „Kultur-Artikel“ ist niedergelegt, dass die Kompetenz im Kulturbereich zwar weiterhin uneingeschränkt bei den Mitgliedstaaten bleibt, die EU aber unterstützend und ergänzend tätig werden darf. Es gilt das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, d.h. die EU darf nur tätig werden, wenn ein Problem nicht in zufriedenstellender Weise auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten, sondern besser europäisch gelöst werden könnte. Dadurch soll die kulturelle Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten gewahrt werden. Leitlinien für die Tätigkeit der EU im Kulturbereich sind u.a. die Wahrung der kulturellen Vielfalt, die Unterstützung künstlerischen und literarischen Schaffens und nichtkommerziellen Kulturaustauschs sowie der Schutz des kulturellen Erbes.

In zehnjährigen Strategien, aktuell Europa 2020 (Vorgänger: Lissabon-Strategie, 2000-2010), legt die Europäische Union übergeordnete politische Ziele fest, die während dieses Zeitraums prioritär umgesetzt werden sollen und damit den politischen Kurs für die gesamte EU-Politik definieren. Kernziel der Europa 2020-Strategie ist ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum”.

Angelehnt an die Lissabon-Strategie (2000-2010) wurde 2007 die Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung als Leitlinie für eine europäische Kulturpolitik angenommen. Nach der Europäischen Kulturagenda von 2007 hat die Kommission im Mai 2018 eine neue Agenda New European Agenda for Culture angenommen, um der Entwicklung im Kultursektor Rechnung zu tragen. Die neue Agenda konzentriert sich auf den positiven Beitrag der Kultur zu Europas Gesellschaft, Wirtschaft und Außenbeziehungen und sieht eine erweiterte Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, Zivilgesellschaft und internationalen Partnern vor. Die neue Europäische Kulturagenda bietet einen Rahmen für die nächste Phase der Zusammenarbeit auf EU-Ebene ab 2019.

Im Rat für Kultur einigen sich die Mitgliedstaaten alle vier Jahre auf Arbeitspläne, in denen sie die wichtigsten Themen und Methoden für die Zusammenarbeit im Kulturbereich festlegen. Der aktuelle Arbeitsplan für Kultur 2019–2022 (angenommen am 27. November 2018) setzt fünf Schwerpunkte für die europäische Zusammenarbeit in der Kulturpolitik:

•     Nachhaltigkeit im Bereich des kulturellen Erbes
•     Zusammenhalt und Wohlbefinden
•     Umfeld zur Unterstützung von Künstler*innen, Kultur- und Kreativschaffenden und europäischen Inhalten
•     Gleichstellung der Geschlechter
•     Internationale Kulturbeziehungen

Diese Prioritäten werden durch 17 konkrete Maßnahmen mit klar definierten Arbeitsmethoden und Zielvorgaben ergänzt.

Zur Verbesserung der kulturellen Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten dienen seit 2007 zwei Arbeitsinstrumente:

1. Die Offene Methode der Koordinierung (kurz OMK), bei der Vertreter*innen und Expert*innen aus den EU-Mitgliedstaaten in Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen zusammenarbeiten.

2. Der Strukturierte Dialog, der den themenspezifischen Austausch zwischen der Europäischen Kommission und dem Kultursektor in Europa fördern soll. Laufzeit und Auswahl der Themen, zu denen gearbeitet wird, sind analog zum Ratsarbeitsplan für Kultur. Der aktuelle Strukturierte Dialog läuft unter dem Namen „Voices of Culture”. Themen sind: Publikumsentwicklung durch digitale Mittel, partizipative Governance von kulturellem Erbe, Entwicklung des unternehmerischen und innovativen Potenzials der Kultur- und Kreativsektoren, interkultureller Dialog: Kultur in gemeinsamen öffentlichen Räume, Inklusion von Geflüchteten und Migrant*innen durch Kultur. Brainstorming Reports, Aktuelles und Informationen zu den Teilnehmer*innen sind auf der Website zu „Voices of Culture” zu finden.

Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027)

Der Kommissionsvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021-2027 sieht KREATIVES EUROPA weiterhin als unabhängiges Programm vor, mit den Teilbereichen KULTUR und MEDIA unter einem Dach. Durch einen moderaten Mittelaufwuchs ergibt sich ein Gesamtbudget von 1,85 Mrd. Euro. Damit erhöht sich das Budget für das Teilprogramm KULTUR von ca. 455 Mio. (2014-2020) auf rund 650 Mio. Offen ist, mit welchem Budgetanteil und wo der neue Förderbereich für die Musikindustrie angesiedelt wird. Der Europäische Rat und das Europäische Parlament werden im Juni über das Budget verhandeln.
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Ergebnisse der Halbzeitbewertung zu KREATIVES EUROPA

Am 30.04.2018 veröffentlichte die Europäische Kommission die Halbzeitbewertung zu KREATIVES EUROPA, in der die Umsetzung des Programms bewertet sowie Erfolge und Schwachpunkte der ersten drei Jahre Programmjahre identifiziert werden. Grundlage für die Bewertung ist unter anderem die öffentliche Konsultation, zu deren Teilnahme wir im letzten Jahr aufgerufen haben. Ergänzend zum Bericht finden sich die Daten in einem Arbeitspapier der EU-Kommision. Die Ergebnisse dieses Berichts sollen wegweisend für die Ausarbeitung des Nachfolgeprogramms ab 2021 sein. Bewertet werden das Gesamtprogramm sowie die beiden Teilprogramme MEDIA und KULTUR in den Punkten Relevanz, Kohärenz, Wirksamkeit, Effizienz, Nachhaltigkeit und EU-Mehrwert.

• Durch das Gesamtprogramm flossen im Zeitraum 2014 - 2016 insgesamt 544 Millionen Euro Fördermittel an 2.580 Institutionen im Kultur- und Kreativsektor und es wurden schätzungsweise 3.000 Arbeitsplätze generiert.
• In Bezug auf das Teilprogramm KULTUR nimmt der Bericht die Bedenken auf, dass es zu einer Priorisierung von wirtschaftlichen Zielen gegenüber künstlerischen und sozialen Zielen kommt. Festgestellt wird außerdem, dass sich zwar die Größe der unterstützten Projekte mehr als verdoppelt hat, die Erfolgsrate jedoch im Vergleich zum Vorgängerprogramm gesunken ist. Somit werde eine Vielzahl von hochwertigen Anträgen abgelehnt und es bestehe insgesamt eine unzureichende Finanzierung. Folge dessen sei, dass das Programm auf europäischer Ebene keine große Wirkung erzielen könne.
• In den Empfehlungen für das Teilprogramm KULTUR spricht sich der Bericht dafür aus, die Bedürfnisse kleinerer Kulturakteur*innen stärker zu berücksichtigen. Das Programm solle dahingehend überprüft werden, wie diese Akteur*innen dabei unterstützt werden können, über nationale Märkte hinaus zu wachsen.
• Eine weitere Empfehlung spricht sich für eine Verbesserung der Antragsverfahren sowie der rechtzeitigen Verständigung über die Auswahlergebnisse aus.
• Zu einem positiven Ergebnis kommt der Bericht in Bezug auf den generierten EU-Mehrwert durch das Teilprogramm KULTUR. Da es nur wenige internationale Fördermöglichkeiten für länderübergreifende Projekte in einem ähnlichen Maße gebe, wären die meisten geförderten Projekte ohne die Gelder aus KREATIVES EUROPA KULTUR nicht zustande gekommen.
• Des Weiteren wird herausgestellt, dass der Erfahrungsaustausch innerhalb der geförderten Projekte sowie dessen anschließende Verbreitung maßgeblich zur Professionalisierung des Sektors beitragen und somit nachhaltig wirken soll. 
• In den Empfehlungen für das Gesamtprogramm wird darauf hingewiesen, dass die Erreichung der Programmziele durch die digitale Verbreitung von kreativen und kulturellen Inhalten gestärkt werden sollen.
• Im Hinblick auf die Wahrnehmung des Programms durch die EU-Bürger*innen sollen die Aktivitäten öffentlichkeitswirksamer dargestellt und soziale Medien verstärkt genutzt werden.
• Abschließend wird die zentrale Rolle von Kultur und Kreativität für die Stärkung der europäischen Identität insbesondere in Zeiten zunehmenden Rechtspopulismus betont. In Anknüpfung daran soll die Bürger*innendimension im Nachfolgeprogramm gestärkt werden.

Zur Studie

Öffentliche Konsultation zu KREATIVES EUROPA

Zur Vorbereitung auf die Halbzeitbwertung diskutierten Ende 2015 Vertreter*innen deutscher Kultureinrichtungen im Rahmen eines Runden Tisches auf Einladung von BKM, IGBK und ITI in Kooperation mit dem CED KULTUR über die bisherige Umsetzung des Programms. Voran gegangen war eine ausführliche Fragebogen-Aktion unter Kulturakteur*innen, die bereits Erfahrungen mit dem Programm haben. Die zusammengefassten Ergebnisse sind hier zu finden.
Weitere Informationen zur öffentlichen Konsultation
Direkt zur öffentlichen Konsultation

Europäisches Parlament nimmt Durchführungsbericht zu KREATIVES EUROPA an

Am 2. März 2017 hat das Europäische Parlament während der Plenarsitzung seinen Durchführungsbericht zum Programm KREATIVES EUROPA angenommen, der im Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitet worden war und der Halbzeitbewertung durch die Europäische Kommission vorgreift. Berichterstatterin ist die italienische Abgeordnete Silvia Costa von der S&D-Fraktion. In Ihrem Redebeitrag während der Plenarsitzung beklagte sie, dass KREATIVES EUROPA Opfer seines eigenen Erfolgs sei. Eine mangelhafte Budgetausstattung führe nicht nur zur Frustration von Antragsteller*innen, sondern auch dazu, dass die Erfolgsquoten im Programm niedrig seien und daher viele Anträge trotz hoher Qualität nicht bewilligt werden könnten. In dem vom Plenum angenommen Bericht wird daher u.a. eine Mittelaufstockung gefordert.
Zur Pressemitteilung der S&D-Fraktion

Öffentliche Konsultation zur Zukunft der EU-Förderung

Am 10. Januar 2018 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation namens „Public consultation on EU funds in the area of values and mobility“ zur Zukunft der EU-Förderung gestartet. Hintergrund ist die derzeit laufende finanzielle Planung für die Fördertöpfe ab 2020, darunter auch die zukünftige finanzielle Ausgestaltung des Programms KREATIVES EUROPA. Noch in diesem Jahr wird die EU Kommission ihren mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen und damit umfassende Vorschläge für die nächste Generation von Finanzierungsprogrammen machen. Die Konsultation ist ein wesentlicher Bestandteil um zu überprüfen, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat und wo Verbesserungen nötig sind. Um der Förderung des Kultursektors auf europäischer Ebene Gewicht zu geben, ist eine starke Beteiligung von Vertreter*innen aus dem Kulturbereich wünschenswert.

Die Teilnahme ist offen für alle. Nicht nur Interessenverbände oder Organisationen, sondern auch Einzelpersonen können sich bis zum 8. März 2018 beteiligen. Die Konsultation umfasst vor allem Fragen zu Programmprioritäten und Einschätzungen zukünftiger Ausgestaltungen. Zusätzlich können Stellungsnahmen und Positionspapiere zum Thema eingereicht werden. Der Fragebogen ist in 23 EU-Amtssprachen verfügbar und auch die Antworten können in jeder dieser Sprachen verfasst werden. Nach Ablauf des Konsultationszeitraums erstellt die Kommission eine Zusammenfassung der Beiträge, welche bei der Erarbeitung des Finanzrahmens ab 2020 berücksichtigt werden.
Direkt zur öffentlichen Konsultation

Ältere Diskussionsbeiträge zum Programmvorschlag der Kommission „Kreatives Europa“ (2014-2020)

Der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Städtetag und die Kulturpolitische Gesellschaft bemängeln im Entwurf der EU-Kommission für ein neues Kulturförderprogramm namens „Kreatives Europa“ (2014-2020) und ihrer diesbezüglichen Mitteilung u.a. eine zu einseitige Ausrichtung auf ökonomische Werte.